Ausgabe 03/ 2002

SONDERAUSGABE

 

Auf Einladung der Bundesweiten Servicestelle lokale Agenda 21 trafen sich am 17. und 18. September neun Vertreterinnen und Vertreter von Netzwerken, Kommunen, umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden und Landes-Agendabüros, die am Johannesburger Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung teilgenommen hatten. Sie verstehen das vorliegende Papier als Einschätzung und Auswertung der Ergebnisse von Johannesburg und seiner Nebenveranstaltungen und empfehlen die folgenden Punkte zur Stärkung der lokalen Agenda-21-Prozesse in Deutschland.

 

 

Aus dem Inhalt:

 

·         Johannesburg und die Kommunen – wie geht es weiter?

·         Naturgewalt oder hausgemachte Flut?

·         Grüner Stammtisch

·         Termine

 

Johannesburg und die Kommunen – wie geht es weiter?

ExpertInnen empfehlen nächste Schritte

 

Ergebnisse einer Veranstaltung der Bundesweiten Servicestelle Lokale Agenda 21 vom 17.-18. September 2002

 

Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung fand vom 26. August bis zum 4. September in Johannesburg statt. Trotz seiner unbefriedigenden Ergebnisse sehen wir wichtige Anknüpfungspunkte für die lokale Ebene, ihre Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung fortzuführen und zu intensivieren.

In dem Aktionsplan „Plan of Implementation“ des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung bekräftigen 191 Staaten die Bedeutung der Agenda 21 und ihre Umsetzung auf lokaler Ebene. Konkret heißt es im ersten Absatz des Aktionsplanes, dass sie sich erneut zu den Prinzipien von Rio bekennen sowie zu der Umsetzung der Agenda 21. Darüber hinaus fordern sie die Kommunen in Paragraf 149 auf, die lokale Agenda 21 weiterhin zu unterstützen, die Ergebnisse von Johannesburg und die HABITAT-Agenda von 1996 umzusetzen, Partnerschaften dafür auf lokaler Ebene zu fördern und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Städten und anderen Regierungsebenen zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort zu stärken.

Städte und Gemeinden stellen gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Nicht-Regierungsorganisationen unserer Meinung nach die stärkste Kraft für eine nachhaltige Entwicklung dar. Die kommunale Ebene hat am meisten zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse beigetragen und wichtige Impulse für die nationale und internationale Ebene gegeben.

zukunftsfähigen Entwicklung ist ohne eine starke Beteiligung der Menschen vor Ort nicht möglich,

Geschlechtergerechtigkeit eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist,

·        die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen stärker mit der Lösung der großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen verknüpft werden muss,

·                die Bekämpfung der weltweiten Armut die zentrale Aufgabe ist. Das bedeutet, die Bekämpfung der Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit zum Gegenstand lokaler Agenda-21-Prozesse auch bei uns zu machen,

·        für das kommunale Handeln der partnerschaftliche Ansatz von besonderer Bedeutung ist. So kann durch kommunale Partnerschaften in der Einen Welt ein Beitrag zur Erreichung der in Johannesburg gesetzten Ziele geleistet werden. Zum Beispiel bis 2015 die Anzahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben,

·        Armutsbekämpfung, die Änderung der Produktions- und Konsumgewohnheiten und der Schutz der natürlichen Ressourcen essenziell für die nachhaltige Entwicklung sind. Auf kommunaler Ebene lässt sich unserer Meinung nach ein nachhaltiger Lebensstil entwickeln und wirkungsvoll umsetzen,

·        die Initiative der Europäischen Union zu erneuerbaren Energien einen chancenreichen Anknüpfungspunkt für die lokale Agenda 21 darstellt. Der Zusammenschluss von über 80 Staaten zur Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Signal für die Kommunen, sich mit ihren Partnerstädten an dieser Initiative zu beteiligen,

·        bundes- und europaweite Ereignisse und Veranstaltungen dringend notwendig sind, um ein öffentliches Bewusstsein für die Chancen einer nachhaltigen Entwicklung zu schaffen, erreichte Zwischenstände zu diskutieren und den Erfahrungsaustausch unter den Kommunen zu fördern.

 

Nächste Schritte auf kommunaler Ebene

Um die lokalen Agenda-21-Prozesse in Deutschland voran zu bringen und zu stärken, halten wir verbindliche Aktionsprogramme auf lokaler Ebene für dringend erforderlich. Aus diesem Grund rufen wir die Kommunen auf,

 

Der Aktionsplan des Weltgipfels sowie die gemeinsame Erklärung von über 700 VertreterInnen aus Städten und Gemeinden der „Local Government Session“ zeigt den Willen, die in Rio 1992 auf den Weg gebrachte Agenda 21 fortzuführen, die lokale Agenda 21 zu stärken und ihre Umsetzung in Zukunft weiter zu forcieren.

Johannesburg hat mit seinen Vereinbarungen den Rahmen für die nächsten Schritte geschaffen.

Die Kommunen sind nun aufgefordert, voran zu gehen. Sie haben mit der von ihnen beschlossenen „Local Government Declaration“ sowie dem „Johannesburg Call“ bereits ein deutliches Signal dafür gesetzt.

Wir begrüßen, dass in Johannesburg die „Local Government Declaration“ und der „Johannesburg Call" in einem abgestimmten Verfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden verfasst wurden und gehen davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre in Johannesburg gefassten Beschlüsse gemeinsam mit den Kommunen in Deutschland umsetzen.

Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung hat unserer Meinung nach überdies deutlich gezeigt, dass

·        verbindliche Handlungsziele und ihre Überprüfung Grundlage für eine effektive AGENDA-Arbeit vor Ort sind,

·        Nachhaltigkeit das geeignete Leitbild der kommunalen Entwicklung ist, auf das Politik und Verwaltung ihr alltägliches Handeln ausrichten sollten. Die Ausgestaltung einer

·        ihren politischen Willen zur lokalen Agenda 21 zu bekräftigen,

·        Ziele festzulegen und Prioritäten zu setzen,

·        Gender-Mainstreaming bei allen Agenda relevanten Aktivitäten umzusetzen und

·        ihr alltägliches Handeln anhand von Indikatoren und Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen.

 

Dafür ist unserer Meinung nach der Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagement nötig, wie es in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen ist. Auf kommunaler Ebene bereits vorhandene Instrumente sollen dafür genutzt und weiter entwickelt werden, wie beispielsweise die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Gender Impact Assessment, das EUÖko-Audit oder die Flächennutzungsplanung.

Zur Stärkung der lokalen Agenda 21 sollten Kommunen mit Agenda-Beschluss die Agenda 21 und die Johannesburger Vereinbarungen umsetzen und Kommunen ohne Agenda-Beschluss aufrufen, in den lokalen Agenda-Prozess einzusteigen.

 

Die Bedeutung der Bundesebene zur Unterstützung der lokalen Agenda 2 1

Die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, die zur Zeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden stattfinden, sollten miteinander verknüpft werden. Wesentliche Scharnierstellen sind dafür die Landes-Agendabüros und die Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21. Somit lassen sich die kommunalen Erfahrungen auf nationaler Ebene einbinden und Kommunen durch die politische Rahmensetzung der Bundesregierung und der Landesregierungen stärken und unterstützen.

Erarbeitet von

Jürgen Anton, Agenda-Transfer. Agentur für Nachhaltigkeit GmbH in NRW, Bonn

Manfred Born, ecolo, Lokale Agenda 21 Netzwerk Deutschland, Bremen

Silvia Hesse, Agenda-21-Büro der Landeshauptstadt Hannover

Albrecht Hoffmann, Agenda-Transfer, Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21, Bonn

Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, Bonn

Silke Moschitz, ICLEI-Europa, Freiburg

Gerd Oelsner, Landesanstalt für Umweltschutz, Landes-Agendabüro Baden-Württemberg

Stefan Richter, GRÜNE LIGA, Projektstelle Lokale Agenda 21, Berlin

Ulrike Röhr, FrauenUmweltNetz, Frankfurt am Main

Bonn, 18. September 2002

 

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Naturgewalt oder hausgemachte Flut?

 

Hochwas­ser gab es schon immer, jährliche „Jahr­hundertfluten" erst seit kurzem.. An der Mulde mit ihren Überschwemmungen auf­gewachsen, beobachtete ich die hiesige Entwicklung seit der Wende erst verwun­dert, dann verärgert und schließlich mit Zorn. Fazit seither: In rund tausend Jah­ren sächsischer Geschichte wurde anteilig noch nie so viel Fläche versiegelt und über­baut wie seit 1990 - und dies bei extre­mem Einwohnerrückgang.

Gewaltige Gewerbegebiete, Einkaufs­zentren entstanden neben Städten und Dörfern, teils deren Kernflächen überstei­gend - von Leipzig, Chemnitz, Dresden bis zu den Städten am Gebirgskamm. Physi­kalische Wirkungen daraus sind einfach, aber drastisch: Sonnenenergie wird von Festflächen und gedämmten Bauten da­rauf reflektiert, dadurch erwärmte Luft nimmt sehr viel mehr Wasserdampf auf.. Bei dann normalen Wetteränderungen reg­net es zwangsläufig mehrfach stärker, die versiegelten Flächen geben dies stoßartig ab. „Jahrhundertfluten“ in den letzten Jah­ren (an Rhein und Mosel, in den Niederlan­den, im Großraum. Paris, in Norditalien oder an der Oder) lassen Wechselwirkung von Wachstumsregionen und Flutanoma­lien deutlich werden - vom Menschen ge­machte globale Erwärmung dazugerech­net.

Schon im Flachland suspekte Versiege­lung wird im Erzgebirge als Deutschlands regenreichstem Mittelgebirge aber verbre­cherisch. Riesige Einkaufs- und Gewerbe­gebiete um sämtliche Bergstädte dort wir­ken zwangsläufig wie gigantische Lufter­hitzer und dann als Gewässerspeier. Bis­her unbekannt schnelle Stoßwellen auf Städte wie Döbeln, Grimma, Weesenstein und andere folgen aus ihnen.

Vor zwei Monaten wurde Bayern als deutscher Spitzenreiter beim Versiegeln von Flächen ausgewiesen. Sachsen als Bayerns gelehrigster Schüler ahmte trotz weit höherer Siedlungsdichte, Warnungen Wissender und Erfahrungen der Vorväter meist gewissenlos diese ökologisch rück­sichtslose Politik nach.

Kommunal- und Landespolitiker, Industriebrachen und Alt­stadtbereiche veröden lassend, wiesen ob

 

 

Blick auf die Annaberger Straße

schnellen Geldes ein Gewerbe- oder Einkaufsgebiet nach dem anderen aus - sogar in Flussauen.

Dazu: Anstatt intelligent vernetzten, ökologisch sinnvollen Verkehr aufzubauen, wurde Verfall des dichtesten Schienennetzes Deutschlands in Sachsen gezielt hingenommen, Ausbau überdimen­sionierter Straßen, Parkflächen und abseh­bare „Autokalypse“ rigoros befördert. Die Regenfront zur „Flut 2002“ nun hatte ih­ren Ursprung beim Versiegelungsmeister Bayern, streifte dann Österreich, Tsche­chien und wanderte nach Sachsen. Von Bayern lernen heißt Fluten lernen?

Gut gemeinte Spendenaufrufe verdrän­gen leider notwendige Fragen nach den Ur­sachen. Globale Klimaänderung trägt zum aktuellen Desaster bei, vieles vom jetzigen Unheil aber war zu erwarten wie das Amen in der Kirche. Deshalb müsste bei den Mitverursachern eingeklagt werden:

Auto-, Öl- und Handelskonzerne als An­treiber der größten Versiegelung der Ge­schichte sollten zahlen und gesetzlich zur Umkehr gezwungen werden. Da dies und konsequente Wende ökologisch verfehlter Politik kaum absehbar ist, werden dieser Flut noch schlimmere folgen. In Sachsen versagte ein selbstgefälliger Kurt Biedenkopf ökologisch völlig... Und nun soll er als Koordinator zu den Flutschäden be­stellt werden?

Prof. Clauss Dietel, AGENDA-Beirat

 

Dieser Artikel wurde am 9.9.2002 von der „Frankfurter Rundschau“ unter der Rubrik Freie Aussprache abgedruckt

 

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Grüner Stammtisch: Ist Hochwasserschutz möglich

 

Am 17. September zum Grünen Stammtisch im Umweltzentrum gab es umfassende Informationen zum Hochwassers im August diesen Jahres. Leider ist es nicht zu leugnen, dass die Auswirkungen des Hochwassers in dieser Stärke selbstgemacht waren. Wie aus dem vorherigen Beitrag von Herrn Prof. Dietel ersichtlich wird, sind die Versiegelungen, insbesondere der letzten Jahre, ein wesentlicher Grund für die entstandenen katastrophalen Folgen.

Der BUND wollte Aueflächen der Flöha in Flöha kaufen um sie als Überflutungsflächen zu erhalten. Er bekam die Fläche nicht und letztendlich wurde auf einem Teil dieser Fläche das neue Gymnasium gebaut. Wen wundert’s, dass es an dem Gymnasium immense Flutschäden gibt?

Oder wen wundert’s, dass der Erdaushub aus dem Contiloch, der auch in der Aue der Flöha gelandet ist, als „Berg“ ein Hindernis in der Flut war und zu größeren Schäden in den in der Nähe befindlichen Wohnhäusern beitrug?

BUND und andere Umweltschützer wiesen daraufhin, dass Gebirgsflüsse, wie wir sie ja hier in ihren Abflüssen haben, für Extremsituationen ausreichend geeignete Überflutungsflächen benötigen. Eine Nutzung der Flußauen als Acker zum Beispiel ist unsinnig, hier wird im Überflutungsfall in Größenordnungen Erde abgeschwemmt und die Landwirte verlieren ihre Ernte. Die Forderung der Naturschutzverbände ist, die Überflutungsflächen möglichst aus der Privatwirtschaft herauszunehmen und den Eigentümern Austauschflächen dafür anzubieten. So kann für die Gesamtgesellschaft einiges getan werden, ohne das dem Einzelnen dabei ein Nachteil entsteht.

Das wir es mit einer solchen Flut nicht nur als einzelnem Jahrhundertereignis zu tun haben, bewies dem letzten Zweifler Herr Dr. Freydank vom Deutschen Wetterdienst. Es gibt, anhand von Aufzeichnungen nachweisbar, signifikante Klimaänderungen und einen Trend zur weiteren Erwärmung auch

 

in unserer Region. Wir müssen mit den Auswirkungen der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen zur Zeit leben und uns in unserem Handeln daran orientieren, um mit einer CO2-Emissionsverringerung einer weiteren Klimaänderung entgegenzuwirken. Die Schäden in Chemnitz blieben gering. Das ist auf eine Anzahl vorbeugender Maßnahmen zurückzuführen. Die Pflege der Uferdämme und das ungeliebte Entfernen von Bäumen haben sich als richtig erwiesen. Einige der anwesenden Bürger kritisierten aber, dass das Krisenmanagement in Chemnitz zu Anfang fast nicht funktionierte. Wer Sandsäcke brauchte, konnte in Chemnitz lange keine bekommen. Der Leiter des Umweltamtes, Dr. Scharbrodt, zeigte, dass sich das Amt schon längere Zeit mit den möglichen Überflutungsflächen der Chemnitz beschäftigt und dafür Kartenmaterial erstellt hat. So konnten einige Schutzmaßnahmen auf dieser Grundlage erfolgen. Allerdings war an anderen Stellen zu sehen, dass das Wasser sich nicht an feste Bahnen hält, sondern seinen eigenen Weg sucht. Dr. Freydank kritisierte, dass diese Studie schöngerechnet ist und für zu erwartende Spitzenwerte von 100 ml/m2 Niederschlag noch überarbeitet werden muss. Außerdem muss diese durch einen Stadtratsbeschluss Gesetzescharakter in Form von zu erlassenden Rechtsverordnungen für die Chemnitzer Überflutungsgebiete bekommen!

Professor Dietel wies in der Diskussion auf eine besonders delikate Sache hin: das Tietz-Kaufhaus, als neues Kulturkaufhaus geplant, liegt zumindest mit seinen Kellerräumen bei derartigen Hochwässern auch im Wasser. Genau in diese Kellerräume soll der Fundus der Neuen Sächsischen Galerie eingelagert werden. Ein wenig unüberlegt, oder?

 

 

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