Workshop I: „Möglichkeiten der Begrenzung von Versiegelung und Zersiedelung“

Moderation: Elke Koch

Die Begrenzung ist möglich, insbesondere durch Wieder- bzw. Weiternutzung bereits versiegelter Flächen und damit der Vermeidung des „Bauens auf der Grünen Wiese“ für neue Vorhaben. Einige Ansätze zum Erreichen dieses Ziels wurden benannt, wobei die Frage der rechtlichen Möglichkeiten zum Teil offen bleiben musste.

Gleichzeitig wurde auch deutlich gemacht, dass die Nutzung von innerstädtischen Brachflächen auf vielfältige Vorbehalte stößt und die Sanierung von Industriebrachen ein wesentlicher Kostenfaktor ist. Mit dem Erwerb müssen auch die Verantwortung und alle Kosten für die Beseitigung eines evtl. Gefahrenpotentials übernommen werden, die z.T. zu erheblichen Folgekosten führen können.

Als ganz wesentlich wird erachtet, dass die innerstädtische Neuansiedlung von Gewerbe und Wohnhäusern endlich ihr Negativimage verliert und die Vorteile stärker herausgearbeitet, in die öffentliche Diskussion gebracht und gesehen werden.

Es gibt international und auch in der Bundesrepublik bereits einige Beispiele, wo es gelungen ist, innerstädtische Areale attraktiv neu zu bebauen und dies hervorragend zu vermarkten. Auch in Chemnitz gibt es Beispiele für gelungene und attraktive Nachnutzungen - Janssen-Fabrik, Schönherr-Fabrik, Gelände des Voxxx, um nur einige zu nennen.

1. kommunale Handlungsansätze

1.1 Planungen/Satzungen

• Revitalisierung von Altbauten sollte bei kommunalen Planungen Vorrang haben
• Für Parkflächen bzw. andere Flächen des ruhenden Verkehrs sollte bei Planungen generell ein wasserdurchlässiger Belag gefordert werden
• Aufstellen einer Vorgarten- bzw. Innenhofsatzung: Im Wohnungsbestand gibt es den starken Trend zur Versiegelung der Grünflächen zur Schaffung von PKW-Stellflächen bzw. Straßenerweiterungen, dies mindert die Wohnqualität. Gleichzeitig sollte über andere Stellplatzlösungen nachgedacht werden: bspw. könnten auch Baulücken als Parkplätze genutzt werden bzw. andere Möglichkeiten gesucht u. gefunden (Beispiele anderer Städte)

1.2 Steuern

• Einführung einer kommunalen Flächennutzungssteuer für neu versiegelte Flächen, wobei das Bauen in der kompakten Stadt bevorteilt wird
• Jährl. Grundsteuer sollte am Versiegelungsgrad ausgerichtet sein – wäre Anreiz für Minimierung des Versiegelungsgrads
• Für neu in Anspruch genommene Straßenfläche sollte eine entsprechende Fläche entsiegelt werden, Beisp.: Südring, wenn er benutzt wird, wird der Innenring entlastet und hier sollte ein Rückbau von Fahrspuren erfolgen, zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten bzw. der Grüngestaltung

1.3. weitere Maßnahmen und Vorschläge

• Aufbau eines Baulückenmanagements für Wohn- und Gewerbezwecke (ähnlich dem in Berlin, Berücksichtigung aller Eigentumsformen)
• Erschließungskosten für Flächen auf der Grünen Wiese sollten lieber in Altlastensanierungen fließen – aber Erschließung auf Grüner Wiese immer noch billiger. Auch bei Einrechnung aller Kosten? Straßenbau u.dgl.?
• Bei weiterer Neuversiegelung sollte, da absehbar ist, dass auch diese Flächen zumindest z.T. wieder brach fallen werden, Regelungen getroffen werden, dass der Investor auch für die dann nötige Abbrucharbeiten u. Altlastsanierung verantwortlich ist – vergleichbar mit der Altautoverordnung
• Unterstützung für alternative Wohnprojekte des generationenübergreifenden Wohnens mit möglicherweise unkonventionellen Eigentumsformen, Wichtigkeit der Gestaltung des Wohnumfeldes, der Aufenthaltsqualität auch innerstädtisch für Familien mit Kindern

2. in der Bundes- und Landesebene angesiedelte Handlungansätze

2.1.Steuern

• Investitionen für Altlastensanierungen auf Brachflächen sollten steuerlich absetzbar sein!!
• Steuern für Neuversiegelung einführen

2.2 Fördermöglichkeiten

• Förderprogramm für private Entsiegelungsmaßnahmen bzw. Altlastensanierung und –revitalisierung auch für Gewerbegebiete
• Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Altbaubestand sollte bedeutend höher sein, als die für Neubau
• Förderung einer flächensparenden mehrgeschossigen Bauweise
• Keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mehr – Förderung der Bedürftigen durch entsprechendes Wohngeld

2.3. andere Handlungsansätze

• Einführung eines Bodenfonds in Form einer Stiftung (Abgabe 1 Euro/m² bei Grunderwerb zwecks Bebauung auf unversiegeltem Boden), der zur Finanzierung von Altlastflächensanierung benutzt wird;
• Modell, dass der Staat ein Versiegelungskontingent vorgibt, aus dem sich die Kommunen Versiegelungsrechte erwerben können – würde Anreiz zu Nachnutzungen geben, Begrenzung der Neuversiegelung